Die verlogene Ehre des Werner Symanek

Eigentlich glaubten wir das Thema längst umfassend behandelt und abgehakt zu haben, aber dann fingerte eine Krake aus der Vergangenheit mit ihren Tentakeln nach uns. Die Tentakel kamen uns am 29. Oktober 2002 in Gestalt einer Klage von Gisa Pahl, ihres Zeichens bevollmächtigte Rechtsanwältin von Werner Symanek, Verleger und Inhaber des “Verlag und Agentur Werner Symanek” (VAWS) in Oberhausen (früher Bingen bzw. Duisburg) ins Haus. Darin wird uns vorgeworfen, wir würden behaupten Werner Symanek “verlege rassistische Mordaufrufe”. Ein schwerwiegender Vorwurf. So etwas sollte man nicht ohne Grund behaupten. Aber haben wir das getan? Und was steckt dahinter?

Zur Sache:
Streitpunkt ist eine Passage aus unserer allerersten Veröffentlichung, der Broschüre “Die Geister, die ich rief...” vom Mai 1998, die seit langem vergriffen und nurmehr als Dokumentation im Archiv unserer Homepage einzusehen ist. In dieser Broschüre schrieben wir über den VAWS unter anderem:

“Der VAWS verlegt außer Dark-Wave-CDs rechtsextreme Bücher, zum Beispiel zwei Werke des rechten Anwalts Jürgen Rieger zur Umgehung von Gesetzen gegen Volksverhetzung und rassistische Mordaufrufe, die Tagebücher von Joseph Goebbels und Propaganda gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht". Desweiteren werden seit 1969 die "Unabhängigen Nachrichten" des ultrarechten "Unabhängigen Freundeskreises" im VAWS verlegt. Gegen die "Unabhängigen Nachrichten" laufen seit Jahrzehnten immer wieder Verfahren wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Mitglieder des Freundeskreises wurden 1994 wegen terroristischer Straftaten (z. B. Bombenattentate auf AntifaschistInnen) verurteilt.”[1]

Bereits im April 2002 erhielten wir von Gisa Pahl eine “strafbewehrte Unterlassungserklärung”, in der wir aufgefordert wurden, drei in diesem Absatz enthaltene “falsche Behauptungen” (s. u.) zu unterlassen, weil unsere Äußerung ihren Mandanten Werner Symanek “in seiner Ehre und seinem Persönlichkeitsrecht” verletze[2]. Gisa Pahl schrieb weiterhin:

“Mein Mandant hat weder Bücher von RA Jürgen Rieger noch von Joseph Goebbels noch die “Unabhängigen Nachrichten” noch Bücher zur Umgehung von Volksverhetzung und rassistische Mordaufrufe verlegt und würde dies auch nicht tun, weil er für Gewaltfreiheit und Grundrechtsbeachtung eintritt und mit den oben genannten Personen und ihrem Weltbild nichts gemein hat.”[3]

Nach unserer Weigerung die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, erhielten wir dann die genannte Klageschrift vom Landgericht Bremen, in dem das Zitat aus unserer Broschüre so verkürzt wird, daß der Eindruck entsteht, wir würden behaupten, Werner Symanek selbst verlege rassistische Mordaufrufe[4]. Weiterhin wird in der Klageschrift ausgeführt:

“Die Äußerung des Beklagten verletzt den Kläger überdies in seiner Ehre und seinem Persönlichkeitsrecht und seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß §§ 823 BGB und 185 StGB. Denn durch die Äußerung wird dem Kläger unterstellt, er mache sich einer Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und damit also einer Straftat schuldig. Überdies beinhaltet diese falsche Behauptung, daß der Kläger sich für Straftaten und Gewalt ausspreche. Das ist falsch. Der Kläger tritt für gesetzestreues Handeln und Gewaltlosigkeit ein.”[5]

Es ist kaum zu glauben, aber dort steht tatsächlich, daß Werner Symanek sich durch unsere Äußerungen in seiner Ehre und seiner Persönlichkeit verletzt fühlt! Wer die Gelegenheit hatte sich mit den Aktivitäten des Herrn Symanek intensiver zu beschäftigen, könnte geneigt sein diese Aussage als – naja sagen wir mal “verwunderlich” zu empfinden. Juristische Spitzfindigkeiten können ermüdend und langweilig sein, aber in diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen dem verbal vor sich her getragenen Anspruch und der Realität dermaßen groß, daß eine Beschäftigung mit dem Thema auch für Uneingeweihte erhellend sein dürfte. Wir möchten die juristischen Anwürfe des Werner Symanek nutzen, um anhand der Streitpunkte und einiger Hintergrundinformationen näher zu beleuchten, was ein Verfechter von “Gewaltfreiheit”, “Grundrechtsbeachtung” und “gesetzestreuem Handeln” wie Werner Symanek unter diesen Begriffen versteht:

“Falsche Aussage” No. 1:

“Der VAWS verlegt außer Dark-Wave-CDs rechtsextreme Bücher, zum Beispiel zwei Werke des rechten Anwalts Jürgen Rieger zur Umgehung von Gesetzen gegen Volksverhetzung und rassistische Mordaufrufe”

Diese Aussage ist tatsächlich nicht ganz exakt. Werner Symanek verlangt Genauigkeit. Die kann er haben: Bei den erwähnten Büchern handelt es sich um die beiden Bände “Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln” (1992) und “Mäxchen Treuherz und die Fallstricke der Behörden” (1993). Autorin ist in beiden Fällen Gisela Sedelmaier. Laut Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR)[6] wurden sie vom WuselDI-Verlag in Hamburg herausgegeben, dessen Postfachadresse identisch mit der des Deutschen Rechtsbüros (DRB) war. Auf den uns vorliegenden Exemplaren ist als Verleger Werner Symanek angegeben[7]. Teile der Bücher erschienen zuvor bereits in der Zeitschrift “Recht und Justiz” die vom Deutschen Rechtsschutzkreis (DRsK) herausgegeben wird[8]. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Zeitschrift waren sowohl Gisela Sedelmaier[9] als auch Jürgen Rieger[10]. Bei Gisela Sedelmaier handelt es sich – und hier wird die Sache pikant – um ein Pseudonym der gegen uns Klage führenden Rechtsanwältin Gisa Pahl[11]. Gisa Pahl ist die Leiterin des Deutschen Rechtsbüros und arbeitete mehrere Jahre in der Anwaltskanzlei von Jürgen Rieger[12]. Bei den beiden Büchern handelt es sich um

“Ratgeber für rechtsextreme Aktivisten, um bereits im Vorfeld politischer Agitation Konflikte mit den Gesetzen zu minimieren. Insbesondere geht es um Vergehen wie die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Aufstachelung zum Rassenhaß, Leugnen des Holocaust, Fragen des Versammlungsrechts und ähnlichen.”[13]

Der VAWS warb für die beiden Bücher mit den folgenden Worten:

“Nach großem Medienecho wieder lieferbar: Die unbequemsten Bücher des Jahres
Vor zwei Jahren nahm das Deutsche Rechtsbüro seine Arbeit auf. Gleichzeitig erschien das Buch ‚Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln‘. [...] Danach setzte eine wütende Medienhetze ein, die vom ‚Kölner Stadtanzeiger‘ über ‚SAT 1‘ bis zur ‚Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung‘ reichte und das Deutsche Rechtsbüro teilweise auf die Titelseiten der Zeitungen beförderte. Während die erste Folge ‚Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln‘ die strafrechtliche Seite der möglichen politischen Handlungen beleuchtet und vor allem zeigen will, was man nicht tun soll, behandelt die jetzige Folge die verwaltungsrechtliche Seite der möglichen politischen Handlungen und zeigt, was man dabei beachten sollte.”
“Mäxchen Treuherz, der wackere Streiter für die ‚Nationale Sache‘ gerät in die Fänge der Justiz und verheddert sich in ihnen.[...] Das funktioniert solange, bis er sich mit den derzeit gültigen Paragraphen des Strafgesetzbuches auseinandersetzt und es ihm gelingt, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung trotzdem für seine Ideale wirken zu können. Lustige Geschichten aus dem Leben eines nationalen Aktivisten, angereichert durch juristische Hinweise und Fundstellen." [14]

Zur Erinnerung: Werner Symanek hat angeblich “mit den oben genannten Personen und ihrem Weltbild nichts gemein.”

“Falsche Aussage” No. 2:

“Der VAWS verlegt außer Dark-Wave-CDs rechtsextreme Bücher, zum Beispiel [...] die Tagebücher von Joseph Goebbels”

Diese Aussage ist ebenfalls nicht ganz richtig. Richtig ist vielmehr, daß das Buch mit dem Titel “Dr. G. – Meister der Propaganda” die “Tagebuchaufzeichnungen von Wilfried von Oven”[15], dem Adjutanten[16]  und Pressereferenten[17] von Joseph Goebbels enthält. Ob Werner Symanek mit Goebbels und seinem Weltbild “nichts gemein” hat, wie seine Anwältin behauptet, möchten wir dennoch stark bezweifeln, denn in seinem Verlagsprospekt schreibt er zu diesem Buch:

“Wer von den noch lebenden Größen des Dritten Reiches kann besser ein Buch über den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda schreiben, als jemand, der an seiner Seite gearbeitet hat? Was ist noch präziser, als wenn dieser nebst seiner Tätigkeit an Goebbels‘ Seite noch darüber hinaus Tagebuch geführt hat? Wilfried von Oven, einer der letzten noch lebenden Größen des Dritten Reiches und Kenner der Goebbel’schen Politik, hat uns sein Buch ‚Mit Goebbels bis zum Ende‘ (Finale Furioso) zur Neuauflage überreicht.”[18]

“Falsche Aussage” No. 3:

“Desweiteren werden seit 1969 die ‚Unabhängigen Nachrichten‘ des ultrarechten ‚Unabhängigen Freundeskreises‘ im VAWS verlegt.”

Tatsache ist, daß die Zeitschrift “Unabhängige Nachrichten” (UN) seit 1969 von der rechtsextremistischen Gruppierung “Unabhängige Freundeskreise” (UFK) herausgegeben wird[19]. Demgegenüber ist der VAWS erst Mitte der 80er Jahre gegründet worden[20], der erste Verlagsprospekt erschien 1991[21]. Die Ausgaben der UN strotzen nur so vor fremdenfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Klischees[22]. Von den UN bestehen intensive Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene. 1989 wurde beispielsweise aus den UFK heraus der “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (FFD) gegründet[23], der ”mit dem UFK personell eng verzahnt und in den Agitationsthemen übereinstimmend war”[24] und 1993 verboten wurde. Von Seiten des FFD gingen wiederholt terroristische Straftaten und auch rassistische Mordaufrufe aus[25]. Im FFD engagiert war u. a. Ekkehard Weil, der wegen eines versuchten Bombenattentats auf Simon Wiesenthal 1994 rechtskräftig verurteilt wurde[26]. Mitarbeiter der UN waren diverse Alt- und Neonazis, sowie auch Jürgen Rieger, Gisela Sedelmaier und Werner Symanek[27]. Und auch wenn der VAWS erst seit Mitte der 80er Jahre aktiv ist, so ist die Verbindung von Werner Symanek zu den Unabhängigen Nachrichten nachweisbar langjährig und intensiv: Im November 1983 wird in Bottrop die rechtsextremistische Partei Deutsch-Demokratische Volksbewegung (DDVB) gegründet. Vorsitzender ist Werner Symanek. Im Parteiprogramm befindet sich eine Anzeige der UN[28]. VAWS und UN teilen sich jahrelang dasselbe Postfach[29] und dasselbe Bankkonto[30]. Werner Symanek ist in den UN nachweislich von 1986 bis 1992 wiederholt Verantwortlicher im Sinne des Presserechts[31].

Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Werner Symanek und die Unabhängigen Nachrichten[32] füllen inzwischen mehrere Dutzend Aktenordner.

Wir haben die ungenauen Aussagen aus der alten Broschüre im April 2002 durch einen kurzen Text im Internet ergänzt und berichtigt[33]. Nichtsdestotrotz hielten Werner Symanek und Gisa Pahl an ihrer eingangs zitierten Klagebegründung fest und es kam am 27. 3. 2003 zum Prozeß im Landgericht Bremen. Im Verlaufe des Prozesses zogen Symanek / Pahl ihre Klage auf dringendes Anraten des Gerichtes wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit zurück, um die im Falle eines Urteilsspruches für sie anfallenden Gerichtskosten zu sparen. Strike!

Unsere Statements von 1998 mögen nicht ganz exakt gewesen sein, inhaltlich waren sie jedoch weder falsch noch übertrieben, eher im Gegenteil. Wir denken, die zitierten Fakten zeichnen ein durchaus plastisches Bild vom Demokratieverständnis des durch unsere Veröffentlichung in seiner Ehre verletzten Werner Symanek. Da erscheinen dann auch pseudo-demokratische Aussagen wie die folgende in einem etwas anderen Licht:

“Dogmaten sollten zur Kenntnis nehmen, daß in der Szene neben Atari Teenage Riot und Goethes Erben auch Bands wie Forthcoming Fire und Death in June ihren Platz haben. Und VAWS ebenso wie Trikont und Indigo als Medienvertrieb aktiv sind.”[34]

 Und in diesem Punkt müssen wir der Klageschrift dann auch Recht geben: Es ist unsere erklärte Absicht über Personen, die aus Nazismus, Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung einen “eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” machen zu informieren und zu berichten und ihnen bei der Ausübung desselben Sand im Getriebe zu sein. Wer die demokratischen Grundrechte nicht schätzt und sie aushebeln möchte, hat auch kein Recht sich darauf zu berufen. Das ist verlogen!

Und wie denn jetzt, Herr Symanek? Gestern noch der großmäulige “wackere Streiter für die nationale Sache” und heute jammern von wegen “verletztem Persönlichkeitsrecht”, bloß weil sie zitiert werden? Vielleicht sollten sie sich ein Vorbild an “Dr. Goebbels” nehmen: Hart wie Kruppstahl, zäh wie Himbeergelee und dann in einem “Finale Furioso” verduften – von uns aus je eher desto besser – doch da fehlt’s dann wohl an Rückgrat, aber das verkaufen sie ja zumindest auf CD[35].

Bremen, 28. April 2003

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